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 hung-in-der-innenstadt/
SUMMARY:Kundgebung: Gegen Videoüberwachung in der Innenstadt
DESCRIPTION:Unsere Städte dürfen keine Überwachungszonen werden\n&nbsp\;
 \n\nMehr Kameras und Überwachung in der Innenstadt? Das könnte bald Real
 ität werden\, wenn die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO
 ) durchgeht. Allein im 1. Bezirk sollen an den Zufahrten über 100 Kameras
  aufgestellt werden.\n\n&nbsp\;\n\nGemeinsam laut – gegen videoüberwach
 te Innenstädte! Bist du dabei?\n\nWir setzen ein starkes Zeichen für uns
 ere Freiheit im öffentlichen Raum. Amnesty International gemeinsam mit ep
 icenter.works gehen am 27. November auf die Straße.\n\n&nbsp\;\nUnsere St
 ädte dürfen keine Überwachungszonen werden\nGeplant sind unzählige Kam
 eras mit Echtzeitzugriff für die Polizei. Diese halten nicht nur Fahrzeug
 kennzeichen fest\, sondern erfassen auch die Gesichter der Lenker*innen.\n
 \nDamit könnte sich ein Instrument der Verkehrssicherheit in ein Werkzeug
  verwandeln\, das unsere Grundrechte beeinträchtigt – von der Versammlu
 ngsfreiheit bis zur freien Meinungsäußerung. In einer Innenstadt\, in de
 r unsere Bewegungen mitverfolgt und verarbeitet werden können\, entsteht 
 ein Klima der Einschüchterung. Menschen zögern zu demonstrieren oder ein
 fach frei am öffentlichen Leben teilzunehmen.\n\nDie Begutachtungsfrist e
 ndet am 28. November. Bis dahin haben wir Zeit dagegen laut zu werden.\n\n
 &nbsp\;\n\nWir fordern:\n\n 	Bei Demonstrationen\, für die Straßen gespe
 rrt werden\, müssen die Kameras in diesem Bereich ausgeschaltet und abged
 eckt werden.\n 	Bilder oder Aufnahmen\, die von Kameras erfasst werden\, d
 ürfen laut § 53 Abs. 5 SPG nicht verwendet werden.\n\nWeitere Informatio
 nen
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