Das neue Informationsfreiheitsgesetz
Nach jahrzehntelangem zähen Ringen hat das Parlament im Jänner 2024 das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Das Amtsgeheimnis wird durch ein neues Grundrecht auf Information ersetzt. Öffentliche Stellen müssen künftig Informationen proaktiv veröffentlichen. Dies bringt einen Paradigmenwechsel, der einen weitgehend gläsernen Staat schafft und das bisherige Amtsverständnis auf den Kopf stellt. Rund um das Inkrafttreten mit September 2025 wollen wir uns mit Informationsfreiheit beschäftigen, um fit fürs neue Grundrecht auf Information zu sein.
In einleitenden Vorträgen soll die Idee der Informationsfreiheit und die neue Regelung verständlich erläutert werden. Dabei soll u.a. folgenden Fragen nachgegangen werden:
- Welche Neuerungen bringt das Informationsfreiheitsgesetz?
- Welche Informationen müssen öffentliche Stellen künftig proaktiv online offenlegen?
- Welche Informationen können weiterhin geheim gehalten werden?
- Wie sieht die Regelung für Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohner:innen aus?
In parallelen Workshops wird der praktische Umgang mit dem neuen Grundrecht auf Information eingeübt.
- Wie läuft eine Informationsanfrage bei einer Behörde konkret ab?
- Wie gehe ich vor, wenn eine öffentliche Stelle eine Information verweigert?
- Wie können Unweltinformationen gefunden und eingefordert werden?
Im Schlusspodium werden die Ergebnisse der Workshops präsentiert. Abrundend gehen wir der Frage nach, wie das österreichische Informationsfreiheitsgesetz im internationalen Vergleich zu bewerten ist und wie das Informationsfreiheitsgesetz künftig verbessert werden soll.
PROGRAMM
14.00 Ankommen
14.30 Begrüßung und Einführung
Moderation: Silvia Gschwandtner, Linzer Rundschau
14.45 Vorträge
- Julia Trautendorfer, Johannes Kepler Universität
Informationsfreiheit als 'Transparenztool' für Bürger:innen: Wie und wozu? - Markus Hametner, Forum Informationsfreiheit
Die Informationsfreiheit – was wird neu, was bleibt beim Alten?
16.00 Kaffeepause
16.15 Parallele Workshops
- Anna Rechberger, Magistrat Linz
Informationsfreiheit in der Praxis: Wie laufen Informationsanfragen und proaktive Veröffentlichungen bei der Stadt Linz ab? - Viktoria Ritter, Ökobüro
Zugang zu Information im Umweltbereich: Das Zusammenspiel von Umweltinformationsgesetz und Informationsfreiheitsgesetz - Markus Hametner / Erwin Ernst Steinhammer, Forum Informationsfreiheit
Informationsfreiheit durchsetzen – das Verfahren und seine Stolpersteine
17.30 Kaffeepause
17.45 Schlussplenum
> Flyer (PDF)