Streitgespräch über Neutralität und Verteidigung der Demokratie.
Friedhelm Frischenschlager und Heinz Gärtner
Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat das Gesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs. 70 Jahre danach gibt es noch immer große Zustimmung zur Neutralität in der österreichischen Bevölkerung, obwohl sich die Weltlage und die sicherheitspolitischen Gefahren für Österreich grundlegend verändert haben. Der Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022, der dadurch ausgelöste NATO-Beitritt der zuvor neutralen Staaten Finnland und Schweden, die Bemühungen um eine europäische Verteidigungsunion, die auch unabhängig von den USA Sicherheit für die EU-Mitgliedstaaten gewähren kann, alle diese Entwicklungen werfen die Frage auf, ob Österreichs Neutralität noch sinnvoll ist. Welchen Schutz bietet Neutralität angesichts der neuen Instabilität territorialer Grenzen, die auch von der Trump Regierung nicht mehr respektiert werden, wenn sie in Kanada, Grönland oder Panama ihre Interessen verfolgt? Welchen Beitrag kann Neutralität heute noch für Friedensbemühungen in Kriegen wie in der Ukraine oder in Gaza leisten? Und welche Investitionen in die eigene Verteidigung erfordert sie?
Diese Fragen haben auch unter den österreichischen Demokratieinitiativen Kontroversen ausgelöst. Das Bündnis 2025 – Demokratie verteidigen hat daher zwei prominente Experten zu einem Streitgespräch eingeladen.
- Friedhelm Frischenschlager, ehemaliger Verteidigungsminister und Abgeordneter für die FPÖ und das Liberale Forum.
- Heinz Gärtner, Politikwissenschaftler und ehemaliger Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik.
- Die Veranstaltung wird moderiert von Alexandra Föderl-Schmid, Journalistin, Süddeutsche Zeitung
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Friedhelm Frischenschlager ist ein österreichischer Politiker (zunächst FPÖ, ab 1993 LIF bzw. NEOS).
Nach dem Studium der Rechte an der Universität Wien (Dr. iur.) 1963 bis 1969 und hochschulpolitischen Tätigkeiten in den 1960er Jahren fand Frischenschlager in den 1970er Jahren über die Salzburger Kommunalpolitik den Weg in den Nationalrat (1977 bis 1983; 1986 bis 1996). Während der SPÖ-FPÖ-Koalition unter Fred Sinowatz und Norbert Steger bekleidete er das Amt des Bundesministers für Landesverteidigung (1983 bis 1986).
Mit der Vereinigung des Liberalen Forums mit NEOS ist Frischenschlager NEOS-Mitglied. Seitdem arbeitet er gelegentlich als einfaches Parteimitglied an der Ausarbeitung von Leitfäden und Positionspapieren mit, u. a. zur Verteidigungspolitik. Friedhelm Frischenschlager ist einer von sieben Vizepräsidenten (Stand 2025) der Europäischen Bewegung Österreich.
Heinz Gärtner ist ein österreichischer Politikwissenschaftler und Publizist.
Heinz Gärtner ist seit 2017 Vorsitzender des Beirates des International Institute for Peace (IIP) in Wien sowie des Beirates Strategie und Sicherheit der Wissenschaftskommission des Österreichischen Bundesheeres. Heinz Gärtner ist seit 1983 Lektor an der Universität Wien und der Donauuniversität Krems.
Von 2013 bis 2016 war Heinz Gärtner wissenschaftlicher Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (OIIP). Von 1979 bis Dezember 2012 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter des OIIP. Von 1998 bis 2001 hatte er eine Gastprofessur am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien. Er ist Herausgeber der Buchreihe Internationale Sicherheit beim Peter Lang Verlag.
Alexandra Föderl-Schmid ist eine bekannte österreichische Journalistin. Sie studierte Publizistik, Politikwissenschaft und Geschichte an der Universität Salzburg, wo sie 1996 auch mit einer Dissertation über das duale Rundfunksystem in Deutschland promovierte. Bereits während ihrer Schulzeit schrieb sie für Lokalzeitungen, bevor sie 1990 beim Standard einstieg und zunächst als Innenpolitik-Journalistin in Linz tätig war. Sie arbeitete als Auslandskorrespondentin in Berlin und Brüssel, übernahm ab 2005 das Wirtschaftsressort des Standard und war ab 2007 als erste Frau Chefredakteurin einer österreichischen Tageszeitung tätig – von 2012 bis 2017 zudem Co-Herausgeberin. 2017 wechselte Föderl-Schmid zur Süddeutschen Zeitung (SZ), wo sie bis 2020 als Israel-Korrespondentin sowie anschließend als stellvertretende Chefredakteurin arbeitete. Seit September 2024 führt sie als Nachrichtenchefin die Nachrichtensektion der SZ in München. Sie engagiert sich im Advisory Board des Reuters Institute und ist Jurymitglied des European Press Prize. Für ihre journalistische Arbeit wurde sie vielfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Kurt-Vorhofer-Preis und dem österreichischen Verfassungspreis. Föderl-Schmid ist außerdem als Autorin politischer Bücher und Gastdozentin tätig und hat maßgeblich an der Wiedererrichtung des österreichischen Presserates mitgewirkt.