Aufruf zur Demonstration gegen den Beschluss des Budgets im Wiener Gemeinderat!
Am 17.12. beschließt der Wiener Gemeinderat bzw. Landtag ein Budget des sozialen Kahlschlags. Gleichzeitig wird bei sinnlosen und teilweise ökologisch bedenklichen Infrastrukturprojekten kein Cent eingespart. Offensichtlich regiert auch in Wien die neoliberale Sparstift-Politik.
Die Folgebudgets werden infolge des sog. „Stabilitätspakts“ weitere scharfe Einschnitte beinhalten. Tatsächlich wird dieses soziale Kettensägenmassaker Folgekosten haben, die weit höher sind als das, was jetzt eingespart wird. Es betrifft alle Wiener*innen! Die Wiener Stadtregierung tut offensichtlich nur, was die Konzerne wollen. Im Gegensatz zu dieser stehen wie als Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau an der Seite der Wiener*innen.
Wir kämpfen gemeinsam mit ihnen gegen dieses asoziale Budget. Die Alternative zu diesem sind höhere Einnahmen! Wir fordern daher:
⚡️die sofortige Umsetzung der von der SPÖ längst beschlossenen Leerstandsabgabe für nicht vermieteten Wohnraum in Wien
⚡️die sofortige Einführung eines Umwidmungszuschlages in der Höhe von 30% auf Spekulationsgewinnen mit Grund und Boden in Wien
⚡️die sofortige Einführung einer Citymaut für alle, die nicht in Wien wohnen bzw. nach Wien liefern für das gesamte Stadtgebiet
Rückfragen bitte unter sowiso.wien@gmail.com