Der Backlash der liberalen Demokratie an den Wahlurnen löst in vielen Ländern Sorge, ja Proteste aus. Rechtsnationalistische Politikerinnen und Politiker gewinnen an Zustimmung, die Zahl autoritärer Regierungen wächst. Es sind die großen und größeren Städte, die diesem Trend widersprechen. Tatsächlich wählt die städtische Bevölkerung eher prodemokratisch, und die Gegenspieler des autoritären Rechtspopulismus sind oft die gewählten Bürgermeister der Hauptstädte.
23. September 2025Der Backlash der liberalen Demokratie an den Wahlurnen löst in vielen Ländern Sorge, ja Proteste aus. Rechtsnationalistische Politikerinnen und Politiker gewinnen an Zustimmung, die Zahl autoritärer Regierungen wächst. Es sind die großen und größeren Städte, die diesem Trend widersprechen. Tatsächlich wählt die städtische Bevölkerung eher prodemokratisch, und die Gegenspieler des autoritären Rechtspopulismus sind oft die gewählten Bürgermeister der Hauptstädte.
Bekanntes Muster
Jüngstes Beispiel dieses Politikmusters war die Präsidentschaftswahl Mitte Mai in Rumänien. Der Oberbürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, ein ausgebildeter Mathematiker, politisch moderat und proeuropäisch eingestellt, entschied die Wahl für sich; der russlandaffine und Trump verehrende Rechtsextreme George Simion unterlag. Der Bürgermeister bekam die Unterstützung primär von der städtischen Bevölkerung und in wirtschaftlich stärkeren Regionen, die Hochburgen des Ultranationalisten lagen im Ländlichen.
Ein anderes Beispiel ist die anstehende Stichwahl für die Präsidentschaft in Polen. Der Bürgermeister von Warschau, der Politikwissenschafter Rafał Trzaskowski, steht dem liberalen Regierungslager nahe und entschied den ersten Durchgang für sich. Die Stichwahl am Sonntag ist unsicher, das rechtskonservative, durchaus Präsident Donald Trump zugeneigte Lager könnte die Mehrheit gewinnen. Die wählende Mehrheit lebt auf dem Land und hängt konservativ-nationalistischen Werten nach.
Bereits im Jahr 2019 gründeten die Visegrád-Bürgermeister von Bratislava, Budapest, Prag und Warschau, die damals alle der politischen Opposition angehörten, den „Pakt Freie Städte“. Zwar ohne große Kompetenzen, ja von den jeweiligen Zentralregierungen legistisch und finanziell abhängig, stärkten deren diskursive Macht und organisatorische Möglichkeiten dennoch die politische Opposition.
Das Muster „liberale Stadt gegen rechtsautoritäre Politik“ trifft auch auf die Türkei und Istanbul zu, wo der oppositionelle Bürgermeister mittlerweile im Gefängnis sitzt. Es traf im Oktober vergangenen Jahres ebenfalls auf Georgien zu. Und Österreich ist diesbezüglich kein Ausreißer: Bei der Nationalratswahl wurde die FPÖ im ländlichen Raum stärkste Kraft; im städtischen hingegen reüssieren Bürgermeister und eine Bürgermeisterin aus dem Mitte-links-Spektrum.
Städtisches Profil der Gegenwehr
Die angeführten Beispiele zeigen, wie sehr die politischen Antworten auf autoritäre Tendenzen erstens in Zusammenhang mit der EU vorgebracht werden. Prodemokratisch und pro-EU sind ein Paket. Zweitens haben die Reaktionen durchwegs ein sozialräumliches, ein städtisches Profil. Dies mag vielleicht überraschen, da die wachsenden Städte selbst mit großen infrastrukturellen Aufgaben und großen Herausforderungen bezüglich Verkehr, Klima und Wohnraum zu kämpfen haben.
Soziostrukturell sind Stadtbevölkerungen komplex geschichtet, was sich in einer komplexen Interessenlage niederschlägt. Vergleichsweise jünger, pluralistischer und kulturell diverser, sozial ungleicher, insgesamt besser formal gebildet als die ländliche Bevölkerung, sind sie vor allem mobiler. Wer woanders studiert oder arbeitet, kennt wohl auch den Wunsch nach Zugehörigkeit, aber hat gleichzeitig ein Interesse an individuellen Rechten und Möglichkeiten.
Bei der Stichwahl in Rumänien stellte die Wahlforschung fest, dass gut ausgebildete, städtische Wählerinnen und Wähler vom nationalistischen Kurs und der aggressiven Rhetorik alarmiert waren, dass die Unsicherheit um die europäische Ausrichtung die Wahlbeteiligung auf Rekordhöhe brachte.
Anderes Selbstverständnis in den Städten
Städtische Wahlergebnisse können so interpretiert werden, dass die Bedeutung der Demokratie für das alltägliche Leben dort besser wahrgenommen wird als in einem ländlich geprägten Umfeld. Gesellschaftliche Werte wie Gleichheit, Freiheit und Antidiskriminierung werden in urbanen Räumen mehr geschätzt als kulturell konservative bis autoritäre Überzeugungen, die in ruralen Regionen stärker Anklang finden. Kosmopolitische Zukunftsperspektiven versus nationalistische Vergangenheitsversprechen.
Dazu kommt, dass Städte tendenziell besitzen, was dem ländlichen Raum meist fehlt und folglich oft als Erklärung für rechtsnationalistische Zustimmung genannt wird: Infrastrukturen wie Kindergärten und öffentlicher Verkehr, öffentliche Räume und Begegnungsorte wie Gasthäuser und Kultureinrichtungen. Dennoch muss gesagt werden, dass der oft strapazierte Benachteiligungsansatz zu kurz greift, um die unterschiedliche Relevanz von pro- und antidemokratischer Haltung zu erklären. Denn auch der ländliche Raum ist von zahlreichen Vereinen, wie Feuerwehren, kirchlichen Gemeinschaften und politischen Vorfeldorganisationen strukturiert. Das Problem ist jedoch, dass zu deren Gesellschaftskonzeption demokratische Selbstverständnisse und politische Kontrolle nicht unbedingt zählen.
Demokratie als gemeinsame Aufgabe
Auch wenn die städtische Bevölkerung wächst, die Staats- und Gesellschaftsform Demokratie kann nicht allein durch und in den Städten gesichert werden. Im Interesse demokratischer Stabilität liegt die politische Aufgabe in vielen Ländern darin, mit politischen Maßnahmen der ländlichen wie der städtischen Bevölkerung zu vermitteln, dass Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit für jeden und jede und für alle das Leben besser machen. Angesichts der dominierenden kulturell-nativistischen Wahlmotive bräuchte es dafür die Einsicht, dass es Europa braucht, um Probleme zu lösen, und eine nichtdämonisierende Erzählung über Migration und Mobilität.
Sieglinde Rosenberger
war bis 2022 Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien; seither ist sie in der zivilgesellschaftlichen Demokratiebewegung engagiert.
Sieglinde Rosenberger ist Mitglied der Steuerungsgruppe des BÜNDNIS 2025.
Der Beitrag erschien am 31. Mai 2025 in: Der Standard / Kommentar der anderen