Werner Anzenberger, 1962 geboren, ist Jurist, Historiker und Schriftsteller, derzeit Leitender Sekretär der Arbeiterkammer Steiermark. Zahlreiche rechts –, geschichts– und politikwissenschaftliche Publikationen zu Verfassungs –, Arbeits – und Wirtschaftsrecht; autoritären und totalitären politischen Systeme; Austrofaschismus und Nationalsozialismus; unter dem Pseudonym Peter Veran auch Belletristik.
Statement
Demokratie kann – als menschliche Idee und Einrichtung – nicht perfekt sein. Sie unterliegt einem ständigen Verhandlungs – und Verbesserungprozess. Demokratie kann und muss wehrhaft sein. Kräfte, die daran arbeiten, die Demokratie auszuhöhlen oder überhaupt zu beseitigen, können hinsichtlich ihrer Partizipationsrechte eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Diese Möglichkeit – im gewaltenteilenden System mit äußerster Zurückhaltung und Umsicht wahrzunehmen – ist als Ultima ratio zu verstehen. Demokratie lebt von der formellen Gleichheit der Teilnehmenden. Die Ausübung der individuellen Souveränitätsrechte braucht weitestgehende Transparenz und Zugang zu möglichst objektiven Informationen. In der Demokratie trägt das Individuum hohe Verantwortung. Sind die Voraussetzungen von Transparenz und niederschwelligem Zugang zu qualitätsvollen Informationen gegeben, so ist es Aufgabe des Einzelnen, einen ihm angemessenen und zumutbaren politischen Bildungsstatus zu erlangen, um in der Wahlzelle oder als politischer Mandatar seine Aufgabe wahrzunehmen. Mit zunehmendem Alter ist politische Bildung grundsätzlich weniger eine Bringschuld des Staates als eine Holschuld des individuellen Souveräns, der Bürgerinnen und Bürger.