Tamara Ehs ist Politikwissenschafterin und Demokratieberaterin in Wien und Brüssel, derzeit außerdem Fellow an der Academy of International Affairs Bonn. Ihre Forschung konzentriert sich auf demokratische Innovationen und verfassungsrechtliche Sicherungen der Demokratie in Österreich, Deutschland und auf EU-Ebene, mit Fokus auf soziale Ungleichheit und Gefahren der Autokratisierung.
Statement
Demokratie ist mehr als wählen. Eine funktionsfähige Demokratie benötigt die Einbettung in Grund- und Freiheitsrechte, eine starke Zivilgesellschaft, freie Medien und eine unabhängige Rechtsprechung. Der V-Dem-Index stuft Österreich seit 2022 nicht mehr als liberale Demokratie ein, sondern nur noch als "Wahldemokratie". Die verminderte Qualität schlägt sich negativ im Institutionenvertrauen der Bürger:innen und ihrem Zuspruch zum politischen System nieder. Ist demokratischen Werten aber erst einmal der Boden entzogen, haben Autoritäre leichtes Spiel. Die Krisenkaskade der letzten Jahre, die soziale Ungleichheiten verschärfte, sowie zahlreiche Korruptionsskandale untergraben das Gerechtigkeits- und Gleichheitsversprechen der Demokratie. Um sie zu festigen, müssen wir den Rechtsstaat und seine Kontrollfunktionen stärken, die Pressefreiheit besser schützen und uns resilient gegen Polarisierung machen, unter anderem durch politische Bildung und ökonomische Sicherung wider die Abstiegsängste, also Investition in die Infrastruktur einer demokratischen Gesellschaft: Bildungswesen und Sozialstaat.