Sieglinde Rosenberger, Politikwissenschafterin an der Universität Wien (bis 2022); Zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie.
Statement
Ich engagiere mich für die Demokratie, weil sie als Regierungsform unseren Alltag lebenswerter und menschlicher macht. Anspruch von Demokratien ist es, Selbstbestimmungsrechte zu gewährleisten, Ungleichheiten und politische Macht einzubremsen. Zum Leistungskatalog zählen auch soziale und öffentliche Sicherheit, Gesundheitseinrichtungen und öffentliche Bildung wie Kindergärten und Universitäten, eine funktionierende Müllentsorgung ebenso wie Park- und Straßenreinigung. Es stimmt: Demokratien haben ihre Defizite, funktionieren nicht für alle gleich gut, übergehen auch Menschenrechte. Aber wenn Regierungen systematisch Parlamente umgehen, Gerichte nach Loyalität besetzen, Medien besitzen und die öffentliche Meinung beherrschen, Familienmitglieder in einflussreiche Positionen bringen, dann sind wir am Kipppunkt angekommen; dann müssen demokratische Parteien und die prodemokratische Zivilgesellschaft mit Mitteln der Debatte, des Rechts, der sozial ausgleichenden Politik illiberale Entwicklungen stoppen, Vertrauen in demokratische Entscheidungen wieder herstellen und sich für eine Zukunft der Demokratie aktiv einsetzen.