Kurt Bayer ist Ökonom. Er hat am WIFO, im Finanzministerium, bei der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gearbeitet.
Statement
Demokratie ist im ursprünglichen Wortsinn die Herrschaft des Volkes. Diese Herrschaft ist in den letzten Jahrzehnten erodiert zur nur indirekten Beteiligung des Volkes durch periodisch stattfindende Wahlen. Statt dessen haben mächtige Wirtschaftsinteressen ihre Macht Parlament und Regierungen aufgedrückt. Wir brauchen wieder mehr effektive Mitwirkung der gesamten Bevölkerung, wir brauchen Wahlbeteiligung für die gesamte Wohnbevölkerung, wir brauchen moderne Mitwirkungsmechanismen bei Deliberation, Enscheidung und Durchführung politischer Prozesse. Der oft behauptete Zusammenhang zwischen Demokratie und Marktwirtschaft stimmt so nicht, wie etwa der Aufstieg Chinas zeigt. Auch in der dortigen "gelenkten Marktwirtschaft" gibt es Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung, aber letztlich wird autokratisch entschieden. Die Hauptfrage für unsere Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ist, wie in der Demokratie Mechanismen eingerichtet werden können, die die Macht der Mächtigen begrenzen und gesamtgesellschaftlichen Zielsetzungen zum Durchbruch verhelfen.