Heinz Mayer ist emeritierter Professor für Verfassungsrecht an der Universität Wien. Er ist Verfasser mehrerer juristischer Standardwerke und als Verfassungsexperte in den öffentlichen Medien präsent.
Statement
In einer Demokratie werden die Gesetze von einer – abwählbaren – Mehrheit des Parlaments beschlossen. Wirksam wird eine Demokratie aber nur dann, wenn sichergestellt ist, dass diese Gesetze auch präzise umgesetzt werden. Das wird durch die Unabhängigkeit der Justiz und eine, der parlamentarischen Kontrolle unterliegende, Verwaltung sichergestellt. Die parlamentarische Kontrolle der Verwaltung gibt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, die Einhaltung der Gesetze durch die Verwaltung zu kontrollieren. Ergänzt wird dieses gewaltenteilende System durch die Höchstgerichte, Verwaltungsgerichthof und Verfassungsgerichtshof.