Ist die Demokratie in der Krise?

15. September 2025Rechtspopulismus von Trump bis AfD aber auch eine wachsende ökonomische Ungleichheit setzen demokratische Institutionen unter Druck. Politikwissenschaftlerin und ÖAW-Mitglied Barbara Prainsack erklärt, warum der Autoritarismus auf dem Vormarsch ist – und wie wir die Demokratie stärken können.
ÖAW Gespräch mit Barbara Prainsack

Demokratie und Rechtsstaat standen selten zuvor so unter Druck wie heute: Das Vertrauen in politische Institutionen schwindet, populistische Kräfte gewinnen an Einfluss, und die ökonomische Ungleichheit wächst. Während Rechtspopulist:innen mit simplen Erklärungen und brachialem Stil Erfolge feiern, fällt es etablierten Parteien zunehmend schwer, die Bevölkerung zu überzeugen. Ist die Demokratie tatsächlich in der Krise – oder vielmehr das politische Regieren?

Die Politikwissenschaftlerin Barbara Prainsack, Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und Professorin an der Universität Wien, analysiert im Gespräch die aktuellen Bedrohungen für die Demokratie, von der Unterwanderung staatlicher Institutionen bis hin zur Rolle der Medien.

Barbara Prainsack: Ich würde in Österreich weniger von einer Krise der Demokratie als vielmehr von einer Krise des Regierens sprechen. Auch der jüngste Demokratiemonitor des Forsight-Institutes zeigt, dass das Vertrauen in die Demokratie als Regierungsform in Österreich noch relativ hoch ist. Allerdings sinkt das Vertrauen in die Politik – und konkrete demokratische Institutionen.

Rechte Parteien, bieten einfache Erklärungen für komplexe Probleme.

Prainsack: Viele Menschen wenden sich aufgrund wachsender Unsicherheit und Teuerung von den regierenden Parteien ab. Dieses Phänomen ist in ganz Europa zu beobachten. Davon profitieren insbesondere rechte Parteien, die einfache Erklärungen für komplexe Probleme liefern. Je mehr das Gefühl der Kontrolle schwindet, desto größer wird die Sehnsucht nach simplen Lösungen, die jedoch oft nicht von den Besten, sondern von den Lautesten kommen.

Prainsack: Ja, das kann man so sagen. Besonders in Zeiten ökonomischer Unsicherheit verlieren Menschen das Vertrauen in die etablierte Politik. Gesellschaften mit großer sozialer und ökonomischer Ungleichheit schneiden in vielen Bereichen schlechter ab: Sei es in puncto Lebenserwartung, Sicherheit, Polarisierung, sozialem Frieden usw. Große Ungleichheiten sind also für alle schädlich. Bestimmte Ungleichheiten wird es geben, aber die wachsende ökonomische Ungleichheit nährt Radikalität und Extremismus.

Prainsack: Trump & Co geht es nicht darum, den Staat umzubauen, sondern ihn tatsächlich zu zerstören. Sie verfolgen eine Strategie der Aushöhlung staatlicher Strukturen, um ein techno-autoritäres Regime zu etablieren. Das ist gefährlich, und zwar nicht nur für die Armen, sondern für alle. Das Signal, das hier gesendet wird, ist, dass jene, die es in der Wirtschaft geschafft haben, jetzt den Staat wie eine Firma führen. Aber: Ein Staat ist keine Firma, die alte und kranke Menschen einfach entlassen kann. Langfristig ist das Sparen an öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitspolitik extrem kostspielig.

Die wachsende ökonomische Ungleichheit nährt Radikalität und Extremismus.

Prainsack: Die sehe ich. Und wir brauchen ja gerade in Österreich und in Deutschland nicht so weit zurückdenken, um zu sehen, wie Diktatoren und Regime mit demokratischen Mitteln an die Macht gekommen sind. Der autoritäre Populismus geht nicht so vor, dass er sagt, wir schaffen jetzt die Demokratie ab, sondern zuerst werden die Institutionen der Demokratie gegen die Seele der Demokratie gewendet. Das heißt, man lässt die Wahlen intakt, man lässt auch Gerichte bestehen, aber man höhlt sie aus und wendet sie gegen die eigentlichen Werte der Demokratie.
Trump & Co verfolgen eine Strategie der Aushöhlung staatlicher Strukturen, um ein techno-autoritäres Regime zu etablieren.

Ein wesentliches Merkmal liberaler, also „tiefer“ Demokratien ist der Schutz von Minderheiten und Pluralismus. Wenn Begriffe wie „Normalität“ oder „Leitkultur“ dazu genutzt werden, um bestimmte Gruppen auszuschließen, ist das bereits der erste Schritt zur Abkehr von der liberalen Demokratie.

Prainsack: Es braucht entsprechende politische Inhalte, aber auch Druck von unten. Es braucht Menschen, die Widerstand dagegen leisten, dass die Bevölkerung auseinanderdividiert wird. Was wir jetzt sehen, in der öffentlichen Debatte um irreguläre Migration und um die so genannten Leistungsträger – es geht immer darum, die Menschen auseinanderzudividieren. Dabei sind immer noch die Gemeinsamkeiten größer als die Unterschiede: Die meisten Menschen möchten gesund und sicher sein und sich das Leben leisten können. Wenn wir als Gesellschaft das wollen, können wir uns das auch leisten.
Ein Beispiel, bitte.

Prainsack: Wir können eine Politik einfordern, die das Geld für die Menschen ausgibt und die keine Klientelpolitik betreibt. Die Soziologin Melinda Cooper verwendet den Begriff der „monetären Extravaganz“, und zeigt damit, wie Sparprogramme in der westlichen Welt vor allem zulasten der lohnabhängigen Bevölkerung umgesetzt werden, während große, multinationale Unternehmen großzügig gefördert wurden. Ich bin nicht gegen Unternehmensförderung: Sie ist wichtig, für den Standort Österreich, und für kleine und mittlere Betriebe. In vielen westlichen Ländern wurde in den letzten Jahren jedoch Geld mit der Gießkanne auch an Unternehmen ausgeschüttet, die es gar nicht gebraucht hätten. Und gleichzeitig wurde bei den Menschen gespart.

Es braucht Menschen, die Widerstand dagegen leisten, dass die Bevölkerung auseinanderdividiert wird.

Prainsack: Ein großer Unterschied zwischen der Nachkriegszeit und heute ist, dass damals die Vorstellung vorherrschte, dass der Kuchen größer wird. Man vertraute darauf, dass genug für alle da sein wird, wenn man gerecht verteilt. Heute herrscht die Vorstellung, dass der Kuchen so klein ist, dass man, wenn man den Jungen etwas gibt, es den Alten wegnehmen muss. Aber gesellschaftliches Wohlbefinden ist kein Nullsummenspiel. Diese Nullsummenlogik bereitet den Boden für jene politischen Kräfte, die unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen.

Unsere Demokratie ist gefährdet, wenn kommerzielle Plattformen die digitale Öffentlichkeit dominieren und auch traditionelle Medien – man werfe nur einen Blick in die Gratiszeitungen – täglich Ängste vor Migrant:innen schüren und menschenfeindliche Narrative verbreiten. Während rechte Parteien Social Media gezielt zur Mobilisierung nutzen, unterschätzen viele anderen Parteien oft noch immer deren Bedeutung. Ein paar Instagram-Fotos und klassische Medienarbeit reichen nicht aus, um breite Bevölkerungsschichten zu erreichen. Man muss nicht nur informieren, sondern eine Beziehung aufbauen. Demokratische Parteien, Institutionen und öffentlich-rechtliche Medien brauchen dringend eine durchdachte digitale Strategie.

Barbara Prainsack ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und internationale Expertin für Gesundheits-, Wissenschafts- und Technologiepolitik. Zuvor lehrte sie am King’s College London. Sie ist Mitglied mehrerer wissenschaftlicher Gesellschaften, darunter die Royal Society of Arts, die Dänische Königliche Akademie der Wissenschaften und die Academia Europaea.

Das Interview erschien am 27. März 2025 in: ÖAW, Akademie der Wissenschaften
https://www.oeaw.ac.at/news/ist-die-demokratie-in-der-krise