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80 Jahre Zweite Republik, 70 Jahre Staatsvertrag, 30 Jahre EU Beitritt – heuer gibt es viele Anlässe zum Feiern und Erinnern, aber auch zum Nachdenken und Handeln.
Fast täglich erreichen uns Meldungen, die zeigen, wie zerbrechlich die Demokratie ist. In den USA, der ältesten Demokratie der Welt, ersetzt die Trump Regierung die Regeln von Demokratie und Rechtsstaat durch persönliche Willkür eines gewählten Anführers, der von sich behauptet, den Willen des Volks zu verkörpern. Rede- und Meinungsfreiheit werden drastisch beschränkt, freie Medien und Wissenschaft zensuriert, zivilgesellschaftliches Engagement strafrechtlich verfolgt und Kontrollen durch unabhängige Gerichte und oppositionelle Parteien ausgehebelt.
In Österreich und ganz Europa gibt es politische Kräfte, die ebenfalls eine Zerstörung der Demokratie anstreben. Die Demokratischen Kräfte müssen sich einerseits fragen, warum es dafür so viel Unterstützung und Stimmen bei Wahlen gibt. Andererseits müssen wir in Verteidigung der Demokratie die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft überwinden und aufzeigen, dass Demokratie einfach die bessere Antwort auf die globalen Krisen der Gegenwart ist als eine zerstörerische autoritäre Politik. Und dass nur demokratische Verhältnisse ein positives, vielfältiges, solidarisches, friedliches Miteinander garantieren.
In der Woche vor dem Nationalfeiertag werden wir daher mit Aktionen auf den Wert der Demokratie aufmerksam machen; darüber nachdenken, was sie für uns leistet, welche Defizite es gibt, und wie wir den demokratischen Rechtsstaat gegenüber Extremismus und autoritärer Politik schützen können. Wir wollen in dieser DEMOKRATIEWOCHE die Werte und Prinzipien der Demokratie bewusst machen und stärken. Es wird in großen Städten und kleinen Orten in ganz Österreich viele Veranstaltungen und viele Aktionen im öffentlichen Raum geben: spannende Diskussionen, Vorträge, Filmvorführungen, Theater, Tanz und Musik mit vielen Gelegenheiten zum Mitmachen.
Das BÜNDNIS 2025 ist ein österreichweiter Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Initiativen, Organisationen und engagierter Einzelpersonen. Wir nehmen die derzeitige politische Lage, aber auch das Gedenkjahr 2025 (80 Jahre Zweite Republik, 70 Jahre Staatsvertrag und 30 Jahre EU Beitritt) zum Anlass für die DEMOKRATIEWOCHE vom 20. bis zum 26. Oktober 2025.
Wir sind im Jänner 2025 nur knapp einer Regierung unter der Führung einer rechtsextremen Partei entgangen. In unseren Nachbarstaaten Ungarn und Slowakei wird der Rechtsstaat bereits von autoritären Regierungen systematisch ausgehebelt. Dasselbe geschieht zurzeit in den Vereinigten Staaten.
Globaler Klimawandel, die Bedrohung Europas im hegemonialen Wettstreit, wachsende soziale Ungleichheit und zunehmende Polarisierung der Öffentlichkeit in Österreich stellen Demokratie und Rechtsstaat vor große Herausforderungen. Wir dürfen nie vergessen, dass diese Errungenschaften nicht selbstverständlich sind, sondern beschützt und immer wieder erneuert werden müssen.