Wir sind im Jänner 2025 nur knapp einer Regierung unter der Führung einer rechtsextremen Partei entgangen. In unseren Nachbarstaaten Ungarn und Slowakei wird der Rechtsstaat bereits von autoritären Regierungen systematisch ausgehebelt. Dasselbe geschieht zurzeit in den Vereinigten Staaten.

Globaler Klimawandel, die Bedrohung Europas im hegemonialen Wettstreit, wachsende soziale Ungleichheit und zunehmende Polarisierung der Öffentlichkeit in Österreich stellen Demokratie und Rechtsstaat vor große Herausforderungen. Wir dürfen nie vergessen, dass diese Errungenschaften nicht selbstverständlich sind, sondern beschützt und immer wieder erneuert werden müssen.