81 Jahre Zweite Republik: Den politischen Kompromiss wiederbeleben

27. April 2026Über Jahrzehnte galt der Grundgedanke, dass Werte, Bedürfnisse und Interessen weit auseinanderliegen können, sie aber dennoch politisch verhandelbar sind. Was wurde daraus?

Am 27. April 1945 erklärten die Vertreter der antifaschistischen Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ die Unabhängigkeit Österreichs. Österreich müsse als „das erste freie Land, das der Hitlerschen Aggression zum Opfer gefallen ist“ wieder frei sein, hieß es mit Verweis auf die Moskauer Deklaration.

Noch am selben Tag folgte die Erklärung der provisorischen Staatsregierung, veröffentlicht von denselben drei Parteien. Das Misstrauen zwischen den Beteiligten war groß, und sie wussten um die tiefen ideologischen, feindseligen Gräben im Land. In dieser Situation setzte sich die Auffassung durch, dass die Konflikte der Ersten Republik sowie deren Instabilität und Gewalt nur durch politische Verfahren und Zusammenarbeit überwunden werden könnten.

Der 27. April 1045 ist der Ursprungsmoment jenes politischen Modells, das der Zweiten Republik für Jahrzehnte ein Profil gab: der Verhandlungsdemokratie. Interessens- und ideologische Gegensätze sollten nicht mehr eskalieren, sondern in Kompromisse überführt werden.
Unmittelbarer Ausdruck davon war – wie bereits in der Regierungserklärung dezidiert genannt – die Einführung eines Proporzsystems, nach dem die großen Parteien in allen Schlüsselministerien vertreten sein sollten. Später kam die Sozialpartnerschaft hinzu, die wirtschafts- und sozialpolitische Ausgleichsprozesse organisierte. Noch später rang sich die Katholische Kirche zur Äquidistanz zum konservativen und sozialdemokratischen Lager durch.
Die österreichische Gesellschaft blieb eine längere Phase sozioökonomisch polarisiert und lebensweltlich in Milieus voneinander getrennt. Die beiden Lagerparteien gestalteten das Leben der Bürger und Bürgerinnen von der Wiege bis zur Bahre. Das Besondere war aber, dass parallel dazu Koalitions- wie Alleinregierungen und ihnen nahestehende Organisationen wie die Gewerkschaft und die Wirtschaftskammer sich um Ausgleich bemühten. Der Grundgedanke lautete: Werte, Lebenswelten und Interessen können weit auseinanderliegen, ja einander widersprechen. Dennoch sind sie politisch verhandelbar.

Viele Gesetze entstanden deshalb erst nach langen Verhandlungen, wurden dafür aber meist einstimmig beschlossen. Einzelne Themen ließen sich nicht in diese Logik einfügen. Gesellschaftspolitische Reformen wie das Familienrecht oder die Entkriminalisierung der Abtreibung wurden letztlich nicht durch Konsens, sondern durch parlamentarische Mehrheiten entschieden. Kompromisse stießen hier an Grenzen.
Insgesamt ist das Kompromissmodell als erfolgreich zu bewerten. Es erlaubte soziale Stabilität und wachsenden Wohlstand. Der Kuchen wurde größer, einzelne Stücke auf die gesellschaftlichen Gruppen verteilt.

Was ist heute aus der Politik des Kompromisses geworden?

Nach wie vor werden tagtäglich Kompromisse praktiziert; Kompromissfähigkeit ist mehr denn je eine notwendige Bedingung des Regierens. Gegenwärtig teilen sich vier Parteien die Sitze im Parlament, drei bilden die Bundesregierung, alle Landesregierungen basieren auf Koalitionen – also auf Kompromissen zwischen miteinander konkurrierenden Parteien.

Trotzdem wird heute der Kompromiss weniger als demokratische Notwendigkeit, um durch gegenseitige Zugeständnisse zu Ergebnissen zu kommen, wahrgenommen. Vielmehr verbreitet sich ein Anti-Kompromiss-Narrativ. „Kuhhandel“, „Verrat“ oder „gebrochene Versprechen“ kursieren in Teilen der Gesellschaft wie in Teilen der Politik. Hinzu kommt, dass das Verhandeln meist viel Zeit in Anspruch nimmt, Bedächtigkeit aber in deutlichem Widerspruch zur Beschleunigungslogik der Social-Media-Öffentlichkeit steht.
Die aktuell überwiegend abwertende Haltung gegenüber Kompromissen trifft auf eine Gesellschaft, die zugleich pluraler und ungleicher ist und insbesondere bei kulturellen Themen oft emotionalisiert reagiert. Wut und Zorn richten sich gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen, wie Zugewanderte oder die politische Linke. Dies kommt nicht von nichts, rechtsradikale Parteien betreiben affektive Polarisierung als politische Strategie.

In dieser emotionalen Zuspitzung gerät der Kompromiss selbst unter Druck. Wenn schon regieren, dann prinzipientreu. Abstriche zu machen, gehört nicht zum politischen Repertoire.
Wie sieht eine rechte Alternative zur Verhandlungsdemokratie genau aus? Kurz gesagt: Sie beruht auf dem Versprechen von Nation und Volk. Beide Kollektive werden als homogene Einheiten imaginiert, frei von Interessensunterschieden und divergierenden Wertvorstellungen. Nur einer spricht. Wer abweicht, gilt nicht als legitimer Verhandlungspartner, sondern als zu bekämpfender Gegner. Wer nach außen eine nationalistische „Land-zuerst-Politik“ (zum Beispiel America First) propagiert, duldet auch nach innen keine Pluralität.

Ähnliche Politikansätze

Auch in Österreich finden sich ähnliche Politikansätze. Der Begriff des „Volkskanzlers“ etwa transportiert den Anspruch, für das ganze „Volk“ uniform zu sprechen. Der Kompromiss würde in diesem Konzept obsolet werden, weil Pluralismus negiert wird. Folglich geraten Institutionen in Verruf, die gesellschaftliche Vielfalt und soziale Unterschiede sichtbar machen – etwa NGOs und Zivilgesellschaft.

Nach 81 Jahren Zweite Republik geht es nun nicht darum, den Proporz oder die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners von damals wiederzubeleben. Wohl aber sollte der Kompromiss als Werkzeug demokratischer Entscheidungsfindung wieder wertgeschätzt werden. Denn die Idee des Kompromisses beruht auf der realistischen Annahme einer pluralen Gesellschaft und nicht auf einer national imaginierten, unrealistisch unterschiedslosen Gemeinschaft.

Sieglinde Rosenberger war Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien (bis 2022); seither ist sie in Initiativen zur resilienten Demokratie aktiv.
Sieglinde Rosenberger ist Mitglied der Steuerungsgruppe des BÜNDNIS 2025.

Der Beitrag erschien am 25. April 2026 in: DerStandard / Kommentar der anderen
https://www.derstandard.at/story/3000000318119/81-jahre-zweite-republik-den-politischen-kompromiss-wiederbeleben